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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

 

1 Geltungsbereich

 

1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten fur Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur

Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und      

Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag).

Der Begriff ,,Hotelaufnahmevertrag" umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-. Gastaufnahne-,  Hotel-, Hotelzinmervertrag.

 

1.2

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als

Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz  2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Vebraucher ist.

 

1.3 

Allgmeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart  

wurde.

 

2 Vertragsabschluss, - Partner, Verjährung

 

2.1 

Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden  durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

 

2.2

Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere

auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

 

3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

 

3.1

Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen               zu erbringen.

 

3.2

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren

Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder  über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

 

3.3

Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden  Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom  Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler  Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei  Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung  vier Monate überschreitet.

 

3.4

Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl  der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen,  dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

 

3.5

Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug  zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen iederzeit vom Kunden verlangen. Bei  Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren  Schadens vorbehalten.

 

3.6

Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder  Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe derVorauszahlung  und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder  Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

Bei Zahlungsvezug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

3.7

ln begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist  das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten  Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 

3.8

Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige  Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3 6  und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

 

3.9

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels

aufrechnen oder verrechnen.

 

4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)

 

4.1

Ein Rücktritt des Kunden von dem rnit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht  im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel  der Vertragsauftebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines

Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

 

4.2

Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart  wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des  Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein  Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

 

4.3

lst ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts-oder

Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die

vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger

Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen

pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für

Übernachtung ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte

Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

5 Rücktritt des Hotels

 

5.1

Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten  kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen  anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit  angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

 

5.2

Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung  auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel  ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

5.3

Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten,

insbesondere falls 

  • Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

     

  • Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden, wesentlich kann dabei die ldentität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

     

  • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die lnanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

     

  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

     

  • ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt. 

5.4

 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz

 

6 Zimmerbereitstellung. -Übergabe und Rückgabe

 

6.1

Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich

vereinbart wurden.  

 

6.2

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat

keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

 

6.3

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:30 Uhr geräumt zur Verfügung zu  stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen  vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr bis zu 50% des vollen Logispreises in Rechnung stellen,  ab 18:00 Uhr bis zu 100%.Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.

lhm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf  Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

7 Haftung des Hotels

 

7.1

Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit.

Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von

vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen.

Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf

unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm  Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

 

7.2

Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel  ernpfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit  einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen  wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

 

7.3

Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur  Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder  Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren lnhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die

Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben.

Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7 1 , Sätze 1 bis 4.

 

 

8 Schlussbestimmungen

 

8.1

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

 

8.2

Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten -  ist im kaufmännischen Verkehr das Hotel König Ludwig II.(tomma Kuhlmann GmbH), Bürgerplatz 3, 85748 Garching.

Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen  Gerichtsstand im lnland hat, gilt als Gerichtsstand Garching.

 

8.3

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

 

8.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder  werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. lm Übrigen gelten die  gesetzlichen Vorschriften.

 

Hotel König Ludwig II. ⋅ Bürgerplatz 3 ⋅ 85748 Garching ⋅ Tel. +49 89 329310Fax +49 89 3291510 ⋅ E-Mail hotel@hkl.de